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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma MS – Autoteile

Wichtige Hinweise

- Rücksendungen von Waren, insbesondere zum Zwecke der Gutschrift, sind nur nach Rücksprache mit unserer Verkaufsabteilung und nach deren Anweisung zulässig. Bei fehlerfreier Ware wird nach Prüfung der Unversehrtheit der Rechnungsbetrag abzüglich einer Wiedereinlagerungsgebühr von 10 % gutgeschrieben.

- Bei der Veröffentlich der Einträge, lassen sich trotz sorgfältigster Bearbeitung, Fehler leider nicht immer vermeiden. Wir behalten uns Irrtümer vor.

- Die Lieferung erfolgt ab Lager zzgl. Transportkosten.


 

1. Identität und Anschrift der MS-Autoteile (nachfolgend Firma)

Unsere Anschrift lautet: MS – Autoteile, Deierbachstr. 11, 54346 Mehring.

Die Lageranschrift lautet: MS – Autoteile, Deierbachstr. 11, 54346 Mehring.

Bei Fragen zum Unternehmen, zur Bestellung von Waren, bei Reklamationen wenden Sie sich bitte an eine dieser Adressen oder an: Telefon 06502 – 995015 / Fax 06502 - 995016 oder per E-Mail an info@ms-autoteile.com

2. Zweck und Zustandekommen des Vertrages

Die Firma vertreibt per Versand unter der Domain `MS-Autoteile.com´ Autoteile und sonstige Bedarfsartikeln für gewerbliche Betriebe. Der rechtsgültige Kauf- und Liefervertrag mit der Firma kommt dadurch zustande, dass der Kunde per E-Mail, Telefon oder Fax eine Bestellung von Waren, die auf der Website angeboten werden, an die Firma versendet und die Firma diese Bestellung schriftlich bestätigt. Als schriftliche Bestätigung gilt auch die Benachrichtigung des Kunden per E-Mail. Erfolgt keine schriftliche Bestätigung durch die Firma, kommt der Vertrag durch die Bestellung des Kunden und die Auslieferung durch die Firma zustande.

3. Annahmeverweigerung, Nichterfüllung wichtiger Vertragsbestandteile

Der Kunde ist mit dem Zustandekommen des Vertrages zur Annahme und Zahlung der Ware verpflichtet. Kommt er dieser Hauptpflicht nicht nach, muss er der Firma die entstandenen Versand- und Zahlungskosten ersetzen. Darüber hinaus fällt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5 EUR an. Weitere Schadensersatzforderungen bleiben der Firma vorbehalten. Das Recht des Kunden auf Widerruf, Wandelung oder Minderung bleibt von dieser Regelung unberührt.

4. Räumungsnot, Teillieferung, Änderungsvorbehalt

Die Firma ist zur Lieferung nicht verpflichtet, falls die bestellte Ware geräumt ist. Ist die Ware nur teilweise geräumt, so ist die Firma zur Teillieferung berechtigt. Alle Angebote der Firma sind, soweit nichts anderes schriftlich erkennbar ist, grundsätzlich freibleibend. Irrtümer auf den Bestellseiten können nicht ausgeschlossen werden. Angebotsänderungen bleiben der Firma vorbehalten.

5. Warenpreise

Die auf den von der Firma betriebenen Internetseiten angegebenen Preise gelten zzgl. der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer und verstehen sich für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Bei Lieferung in EU-Staaten gelten die jeweiligen Nettopreise als Kaufpreis.

6. Erfüllung, Auslieferungszeit, Etikettierung

Die Lieferverpflichtung der Firma gilt als erfüllt, wenn die bestellte Ware durch den Auslieferer übergeben wurde. Die Lieferzeit ist länderabhängig. Vorrätige Ware wird bei Zahlungsklarheit am Tag der Zahlung ausgeliefert, in Deutschland beträgt die Lieferzeit damit 1-2 Tage, wofür die Firma jedoch keine Gewähr übernehmen kann. Falls innerhalb von vierzehn Tagen keine Lieferung möglich ist, wird der Kunde durch die Firma informiert.
Die Firma ist berechtigt, auf alle gelieferten Artikel Etiketten mit der vollständigen Anschrift des Unternehmens anzubringen, um eventuelle Rückgaben zu erleichtern.

7. Lieferart und -kosten

Es gelten die auf der Shopseite "Lieferungsbedingungen" angegebenen Versandkosten.
Die Ware wird ausschließlich im versicherten Paket durch einen von der Firma beauftragten Paketdienst ausgeliefert.

8. Haftung für Transportschäden

Sollten Teile der Lieferware oder die gesamte Lieferware während des Transportes durch den beauftragten Paketdienst beschädigt werden, liefert die Firma Ersatz, wenn und soweit eine Schadensmeldung durch den beauftragten Paketdienst vorgelegt wird. Ein Schaden ist unverzüglich beim Paketdienst und der Firma anzuzeigen.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie der Versandkosten das Eigentum der Firma. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere im Falle des Zahlungsverzuges, ist die Firma zur Rücknahme der gelieferten Waren nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe der Waren verpflichtet.

10. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung hat ohne jeden Abzug bar oder auf eines der Konten der Firma zu erfolgen. Die Zahlung durch den Kunden erfolgt zu den im Shop angegebenen Zahlungsvarianten. Darüber hinaus steht es im freien Ermessen der Firma, auf offene Rechnung zu liefern. Ein Anspruch des Kunden hierauf besteht nicht. Zahlungen haben innerhalb der vereinbarten Frist unabhängig vom Eingang der Ware und unbeschadet von Gewährleistungsrechten unter Ausschluss der Aufrechnung und Zurückbehaltung zu erfolgen. Zahlungsanweisungen, Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen.

11. Zahlungsverzug, Zahlungsrücknahme

Mit Eintritt des Zahlungsverzuges ist die Firma berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz in Rechnung zu stellen.
Bei Vereinbarung von Ratenzahlungen ist der gesamte Restkaufpreis fällig, falls der Besteller mit der Zahlung einer Rate länger als eine Woche in Verzug gerät.

Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers ist die Firma - unbeschadet ihrer sonstigen Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Bei Nichterfüllung ist die Firma berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Besteller ist ausgeschlossen. Gegen Forderungen der Firma darf nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.

Sollte die Zahlung des Kunden nach ordnungsgemäßer Lieferung der Ware rückgängig gemacht werden (z.B. Rücklastschriften, unzureichende Deckung, Kontosperrungen oder irrtümliche Angaben beim Bestellvorgang), so hat der Kunde alle dadurch der Firma entstehenden Kosten zu tragen (z.B. von Banken- und bankähnlichen Instituten, Inkasso- und Clearinggesellschaften, Anwalts- und Gerichtskosten usw.).

 

12. Eigentumsvorbehalt
Die Firma behält sich das Eigentum an sämtlichen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen einschließlich aller Nebenforderungen (Transportkosten und andere Ausgaben) vor. Die Firma ist berechtigt, alle Zahlungen nach ihrer Wahl zu verrechnen. Das Recht des Bestellers aus § 366 BGB wird ausgeschlossen. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung.
Der Besteller nimmt den Kaufgegenstand für die Firma in Verwahrung. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Besteller den Kaufgegenstand nicht ohne schriftliche Zustimmung von der Firma verpfänden, sicherungsübereignen, vermieten, verleihen, verschenken, an einen anderen Standort bringen oder Dritten überlassen. Im Falle der zulässigen Veräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang tritt an die Stelle des Liefergegenstandes der Anspruch gegen den Abnehmer, der bis zur Höhe der Firma gegen den Besteller zustehenden Forderungen schon jetzt an die Firma als abgetreten gilt. Beim Weiterverkauf des Bestellers an Drittabnehmer hat sich der Besteller während des Eigentumsvorbehaltes von der Firma das Eigentum am Kaufgegenstand für die Firma rechtsgültig vorzubehalten und eingehende Geldbeträge getrennt zu verwahren und sofort an die Firma abzuführen.
Auf Verlangen von der Firma hat der Besteller den Drittabnehmer zu nennen und diesem die Abtretung anzuzeigen.
Der Besteller ist zur Einziehung von Forderungen aus dem Weiterverkauf nur solange berechtigt, als er nicht in Zahlungsverzug ist. Mit Zahlungsverzug geht das Recht zum Einzug auf die Firma über.

Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Besteller den Kaufgegenstand in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten.
Wird der Kaufgegenstand durch Dritte gepfändet, so hat der Besteller der Firma unter Übersendung des Pfändungsprotokolls unverzüglich Mitteilung zu machen und bei Gefahr im Verzuge die Rechte von der Firma wahrzunehmen.

13. Prospektangaben, zugesicherte Eigenschaften

Die Firma ist bemüht, die auf den Domains abgebildeten Produkte in ihrer bildlichen Darstellung auf dem aktuellsten Stand zu halten. Hierdurch erfolgt keine Zusicherung, dass die Produktabbildungen ihrem äußeren Erscheinungsbild nach mit den gelieferten Waren übereinstimmen. Die Firma haftet nicht für Produktbeschreibungen hinsichtlich sensorischer und optischer Eigenschaften der Produkte. Die sensorischen und optischen Charakteristika werden nicht zugesichert.

zwangsläufig entstehen, sind vom Gewährleistungsanspruch ausgeschlossen.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen sowie Gerichtsstand ist Trier.

15. Schlussbestimmung

Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen verbindlich. Für die Auslegung ist ausschließlich deutsches Recht maßgebend.

 


Diese AGB gelten ab dem 05.11.2005. 

 

 

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